Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Diese Bemerkung vorangestellt, stelle ich Ihnen den Inhalt des Antrages meiner Fraktion zu den Wohrateichen vor.
Als Abgeordnete der Verbandsversammlung des LWV und Waldeck-Frankenbergerin habe ich mich vor Ort bei den Bürgern von Haina über die Sorgen um IHRE Wohrateiche informiert.
Außerdem habe ich an der großen Informationsveranstaltung des LWV, mit Herrn Beigeordneten Schütz sowie Vertretern der oberen Wasser- und Naturschutzbehörde, Herrn Albus von den Stiftungsforsten und dem Bürgermeister von Haina teilgenommen.
Dort wurden sehr detaillierte Beschreibungen der Gefahrensituation, die potentiellen Maßnahmen der angeordneten Außergefahrsetzung und die unterschiedlichen Möglichkeiten zu Erhaltung oder Renaturierung des Gebietes vorgestellt.
Aus fachlicher Sicht sind BEIDE Varianten möglich , d.h. es geht hier zuallererst und dringlichst um die Außergefahrsetzung der Dämme, deren Bruch die Gebäude der Vitos Haina und ihre Bewohner gefährdet.
Die AfD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag die Belange des LWV auf der einen Seite
und die Belange der Bürger auf der anderen Seite.
Die Bürger in den Standortkommunen verbinden natürlich Kindheitserinnerungen und Heimatverbundenheit mit „ihren“ Teichen.
Ich sehe hier auch eine Verpflichtung des Eigentümers, dem Wohl der Bürger vor Ort gerecht zu werden!
Also haben wir in unserem Antrag die Schlitzung der Dämme als entlastende Sofortmaßnahme und gleichzeitige Sichtbarmachung des Inneren der Dämme aufgeführt.
Damit Missverständnissen vorgebeugt wird,
der Vertreter der oberen Wasserbehörde beim RP Kassel, Dr. Marburger, hatte diese Maßnahme zur Entlastung der Dämme genannt und die aufgeführten Kernbohrungen haben den schlechten Zustand fachlich bestätigt.
In den letzten Veröffentlichungen der Bürgerinitiative wurden allerdings pauschal Abgeordnete, Verwaltung und Fachstellen für Ihre, zum Zustand der Dämme gemachten Aussagen kritisiert.
Wie wir aber aus der Präsentation durch Herrn Knell im Ausschuss Bau, Schulen, Forsten wissen,
entbehrt diese Kritik jedweder Grundlage.
Wir rufen daher die BI auf, trotz allem Verständnis für die hohe Emotionalität, zur Sachebene zurück zu kommen.
Ich komme zurück zum verpflichtenden Eigentum.
Soweit bekannt ist, ergeben sich aus den Stau- und Wasserrechten aus dem letzten Jahrhundert letztendlich auch die Pflichten zur Erhaltung der Dämme in Haina.
Hier gab es offensichtlich in den letzten Jahrzehnten erhebliche Mängel, denn ein Damm oder Deich darf nicht durch Baumbewuchs belastet werden und muss regelmäßig gewartet und überprüft werden.
Herr Beigeordneter Schütz und Herr Knell haben das während der Beratungen dargestellt und Versäumnisse eingeräumt.
Recherchen zufolge sind die Teiche und Dämme schon einmal in den 90er Jahren überprüft worden und daher war dem LWV bekannt, dass Handlungsbedarf bestand und bis heute besteht.
Meine Fraktion hat Ende Mai eine große Anfrage zu den Wohrateichen eingereicht und die Verwaltung hat in den Beratungen darauf reagiert, eine Antwort haben wir beisprang noch nicht erhalten.
Mittlerweile gibt es zu den Wohrateichen auch eine Anfrage an die Landesregierung, eingereicht von einer Landtags Kollegin aus Waldeck-Frankenberg.
Eine Frage bleibt allerdings,
warum sind die Dämme nicht gepflegt worden?
Der LWV hat als Institution hier versagt und eine Gefährdungslage hervorgerufen.
Im Landkreis Waldeck-Frankenberg leidet die Reputation des LWV dadurch schon zum zweiten Mal, nachdem die Zusammenarbeit mit dem Kreiskrankenhaus gescheitert ist.
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bedeute nicht, dass man sich nur an den Ausgabesummen für die eine oder andere Variante entscheidet.
Wirtschaftlichkeit bedeutet auch die Einbeziehung von Reputationsverlusten und Versäumnissen in die Rechnung!
Meine Damen und Herren,
Der Landeswohlfahrtsverband hat erhebliche liquide finanzielle Mittel im Haushalt, die durch die derzeitige Zinspolitik immer weniger werden.
Hier sollte einmal über eine Investition zugunsten der Bürger von Haina zumindest nachgedacht werden.
Frau Landesdirektorin Selbert hat der Gemeinde Haina eine Übernahme der Teiche durch Flächentausch angeboten, allerdings wäre diese sicherlich für die Gemeinde erst NACH einer Sanierung der Dämme überhaupt möglich.
Zum Schluss sei noch angemerkt, dass wir den flankierenden Antrag der Kollegen von der CDU, der die Wichtigkeit des Themas noch einmal verdeutlicht begrüßen.
Dieser Antrag berücksichtigt jedoch nicht die dringliche Außergefahrsetzung und so ergeben bei de Anträge zusammen einen Sinn.
Vielen Dank
