Unwürdiges Gezerre um Haushaltsbeschluss
Der Haushalt des LWV ist anders als die kommunalen Haushalte, die wir alle kennen. Er unterscheidet sich ganz erheblich darin, was die Menschen angeht, die von ihm direkt oder mittelbar betroffen sein werden.
Daher hatten wir während den Haushaltsberatungen erwartet, dass es eben nicht darum gehe, Vorstellungen einer Regierungskoalition durchzusetzen, oder Anträge der Opposition abzulehnen. Wir hatten erwartet, dass es im Schwerpunkt darum gehe, die Bedarfe behinderter Menschen optimal zu erfüllen. Durch die harmonischen Haushaltsberatungen fühlten wir uns darin bestätigt.
Doch weit gefehlt. Leider müssen wir feststellen, dass auch in Deutschlands einzigem Sozialparlament gilt, was in allen Parlamenten zu gelten scheint: Koalition und Opposition lehnen sich aus Prinzip ab. So bringt die alte schwarz-grüne Koalition einen Haushalt ein, der nach der Wahl bis heute keine Mehrheit finden konnte, weil sich die Machtverhältnisse geändert haben. Leidtragende sind die behinderten Menschen und die Mitarbeiter des LWV.
So werden wir als AfD unsere politische Arbeit hier in der Verbandsversammlung nicht verstehen. Für uns wird nur gelten, den Menschen in den Mittelpunkt zu rücken, der Leistungen vom Landeswohlfahrtsverband erhält, und nicht die politische Farbenlehre.
Wir hoffen, dass die neue Koalition bald auch nach außen sichtbar wird. Vielleicht können wir dann im Juni endlich den Haushalt beschließen und der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorlegen.
Autor: Müger
