Negativzinsen haben den LWV erreicht
Mit Vorlage des Haushaltsplanes für das Jahr 2020 scheint endgültig festzustehen, dass auch der LWV Hessen für seine Bankguthaben Zinsen zahlen muss. Allein für das Jahr 2020 sind „Zinsen für Liquiditätsbestand“ in Höhe von 450.000 Euro eingeplant.
Wie uns in Beantwortung auf unsere Anfrage vom August 2019 mitgeteilt wurde, entstanden dem Verband im Zeitraum von Oktober 2016, dem erstmaligen Auftreten von Negativzinsen, bis zum Juli 2019 Kosten in Höhe von insgesamt 548.000 Euro.
Bei einem Haushaltsvolumen von rund 1,88 Milliarden Euro sind 450.000 Euro Negativzinsen natürlich nicht viel. Vernachlässigbar sind sie aber dennoch nicht, denn hier handelt es sich um Steuergeld.
Der Grund für die Belastung des LWV mit Negativzinsen liegt im hohen Liquiditätsbestand, dem cash, wie er in den Haushaltsberatungen genannt wurde. Am Ende des Jahres 2020 werden wir vermutlich 289 Millionen Euro cash haben.
Es ist daher unbedingt erforderlich, den Liquiditätsbestand auf ein absolut erforderliches Mindestmaß herunterzufahren, um Negativzinsen in dieser Größenordnung zu vermeiden. Die Haushaltssystematik sowie die gemeindewirtschaftlichen und gesetzlichen Vorgaben zur Erhebung der Verbandsumlage stehen diesem Ziel allerdings entgegen. Von daher begrüßen wir die in Absprache mit Wiesbaden erfolgte Neuveranschlagung der Finanzzuweisungen für Investitionen, die nun erstmals nicht mehr automatisch zu einer Erhöhung der Liquidität führen wird. Dies kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Für die Zukunft erwarten wir hier deutlich größere Anstrengungen der Koalition.
Die lockere Geldpolitik der EZB spiegelt sich aber nicht nur direkt durch die Negativzinsen in unserem Haushalt wider. Indirekt müssen wir davon ausgehen, dass auch die Zuführungen in die Versorgungskassen steigen werden, um die rückläufigen Wertentwicklungen bei den Pensionen und Zusatzversorgungen in Zukunft ausgleichen zu können.
Autor: Bolldorf
