Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Frau Landesdirektorin,
meine Damen und Herren,
Als neuer Abgeordneter bekam ich zu Beginn der Legislaturperiode ein Tablet mit Bedienungsanleitung für das Gremienportal und eine Broschüre, Organisation, Aufgaben und Finanzen des LWV.
In der stand auf der ersten Seite:
– Fett gedruckt –
GEMEINSAM MENSCHE STÄRKEN
Der LWV Hessen finanziert Unterstützungsleistungen in allen Lebensbereichen behinderter Menschen. Das kann beim Wohnen, bei der Gestaltung des alltäglichen Lebens, in der Freizeit oder im Bereich Arbeit und Beschäftigung erforderlich sein. Bei der Unterstützung stehen die Ziele, die der behinderte Mensch für sich erreichen will, an erster Stelle.
In einem Satz, der behinderte Mensch steht beim LWV an erster Stelle.
Dieses Motto oder der Leitgedanke sollten Abgeordnete in ihrer Arbeit begleiten und ihr Handeln bestimmen
Der Haushalt des LWV 2023 von über 2,1 Mrd. Euro und einem Zahlenwerk von 741 Seiten und den damit verbundenen schriftlichen Erläuterungen, für einen Neuling im Parlament und im Haupt- und Finanzausschuss schon sehr respekteinflößend.
Damit nicht genug, die Sozialgesetzbücher 9 und 12, sowie die angrenzenden Rechtsgebiete machen die Erläuterungen zu den Ausgaben in den einzelnen Produktgruppen auch nicht einfacher.
Besonders hilfreich war für mich die digitale Darstellung des Haushalts, sowie die unterstützenden Informationen aus dem Gremienportal. Über die Suchfunktionen konnte man relativ schnell einzelne Vorgänge verfolgen.
In den Haushaltsberatungen der letzten Wochen mit den ausführlichen Präsentationen zu den einzelnen Produktgruppen, konnten die kritischen Punkte aus dem Ergebnishaushalt angesprochen und aus meiner Sicht auch fast alle geklärt werden.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich nur an meine Frage zu den Ausnahmen der vorläufigen Haushaltsführung erinnern. Im vorliegenden Haushalt finden sich einige Stellen, die per Vermerk eben nicht von der vorläufigen Haushaltsführung erfasst sein sollen.
Auch wenn wir aus den Erklärungen hierzu die dahinterstehenden Überlegungen und auch die Notwendigkeit dafür verstehen, so halten wir diese Regelung dennoch für nichts rechtskonform.
Weiterhin möchte ich mein Augenmerk heute auf den Einsatz der Rücklagen zum Ergebnishaushalt richten.
Der ursprüngliche Entwurf wies einen Fehlbedarf von 49,3 Millionen Euro aus.
Aufgrund neuer Erkenntnisse über den Haushaltsverlauf 2022 konnte der Rücklageneinsatz auf 71,3 Millionen Euro erhöht werden, was zu einer Reduzierung des Hebesatzes der Verbandsumlage von 10,189% auf 10,054% geführt hat.
Die AfD-Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder gefordert, den stetigen Anstieg der Verbandsumlage zur Entlastung unserer Trägerkommunen zu begrenzen.
Mittlerweile hat die Verwaltungsspitze in Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde einen Weg gefunden, bereits bei der Aufstellung des Haushalts die Rücklagen des Vorjahres einzusetzen.
Wenn dadurch eine steigende Belastung der Trägerkommunen nicht ganz ausgeschlossen werden kann, so wird der Anstieg der Belastungen wenigstens begrenzt.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen das sehr!
Als Neuling wie bereits erwähnt, zwar mit kaufmännischen Grundkenntnissen, habe ich einmal nachgeschaut, was sagen Experten, bzw. wie bewerten sie den Haushalt des LWV.
Eine Hilfe hierbei ist das jährliche Genehmigungsschreiben mit Begleiterlass vom Hessischen Ministerium des Inneren und für den Sport.
In diesen Schreiben von 2021 und 2022 steht unter Hinweise römisch II, ich zitiere:
Es dürfen nur die Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden, zu den der LWV rechtlich verpflichtet ist oder die bei Anlegung strengster Maßstäbe dringend erforderlich sind.
Umso erstaunter waren wir bei der Einbringungsrede des Beigeordneten Herrn Schütz: Welchen hohen Stellenwert und wie ausführlich er sich fast am Ende seiner Rede dem Thema Klimaneutralität gewidmet hat.
Vor allem, ich zitiere: Wir haben uns mit einem guten politischen Antrag auf die Fahnen geschrieben, bis zum Jahre 2045 klimaneutral zu werden.
Und weiter:
Aber uns muss dabei auch bewusst sein, dass dies erst einmal zusätzliche Investitionen in Neu- und Altbauten bedarf.
Die später vorgestellten Präsentationen CO2 Abdruck und Klimareport beweisen, wie intensiv und konkret die Vorbereitungen zur Klimaneutralität des LWV bereits gediehen sind.
Wie passen die geplanten nicht unerheblichen Ausgaben zu den uns zugewiesenen Pflichtaufgaben?
Lassen sie mich an dieser Stelle klarstellen, wir sperren uns nicht gegen eine Steigerung der Energieeffizienz.
Es handelt sich hierbei um ein sehr komplexes Thema:
Wenn Sie sich die Gutachterliche Stellungnahme zum Hessischen Wasserstoffzukunftsgesetz, beauftragt vom Hessischen Landtag aus dem Jahre 2021 anschauen und bei dessen Bewertung selbst Experten zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
Eine Gemeinsamkeit haben jedoch alle, die Kosten für die Klimaneutralität/Energiewende wird das Leben, so wie wir es gewohnt sind, auf Dauer (auch über das Jahr 2050 hinaus) sehr viel teurer machen.
Allein die Wasserstoffwirtschaft könnte rund 200 Mrd. an Mehrkosten jedes Jahr bedeuten.
Aus diesem Grunde ist der LWV gut beraten, hier sehr bedacht vorzugehen, denn das uns anvertraute Geld dient in erster Linie der optimalen Versorgung der behinderten Menschen und nicht dem ehrgeizigen politischem Ziel, Klassenbester bei der Umsetzung der Klimaneutralität bis 2040 zu werden.
Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, jede eventuelle Fehlinvestition geht dann zu Lasten der behinderten Menschen und führt letztendlich zu einer Erhöhung der Umlage und einer weiteren Belastung der Bürger in unseren Trägerkommunen.
Noch eine kurze Bemerkung zum Energiebericht:
Maßnahmen aus dem Energiebericht finden sich ja auch in diesem Haushalt wieder. Während sich dieser Bericht nur mit den Themen Heizung, Warmwasser, Strom, Beleuchtung, Klimatisierung und Lüftung befasst, so fehlt ein nicht gerade kleiner, täglicher Energieverbraucher komplett in dieser Betrachtung:
Die Internetnutzung ist nicht per se umweltfreundlich, sondern belastet in erheblichem Ausmaß das Klima. Der Energiehunger des Internets hat sich seit dem Jahre 2000 alle fünf Jahr fast verdoppelt.
Das deutsche Internet verursacht jährlich ca. 22 Milliarden Kilo an CO2-Emissionen.
Von den 22 Milliarden Kilogramm CO2, die das deutsche Internet emittiert, entfallen 48 Prozent auf PCs und entsprechende Hardwarekomponenten, 25 Prozent auf Rechenzentren, 18 Prozent auf Telekommunikationsnetze sowie 9 Prozent auf Endgeräte der Telekommunikation.
Hier können wir aktiv durch unser Verhalten, weniger surfen, telefonieren, streamen und so weiter ohne große Investitionskosten unsere CO2 Bilanz verbessern.
Herr Schütz hat es in seiner Rede treffend formuliert, was kann ich selbst tun? Die beste Energie ist die, die erst gar nicht verbraucht wird.
Ich möchte zum Schluss noch einmal die Hinweise des Hessischen Ministeriums des Inneren und Sport in Erinnerung rufen:
Im Interesse der Trägerkommunen des LWV bitte ich Sie auch in diesem Jahr, bei der Ausführung des Haushaltsplanes auf äußerste Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu achten.
Die Personalausgaben bitte ich auch weiterhin ständig auf Einsparungsmöglichkeiten in allen Bereichen zu überprüfen. Eine Ausweitung der Beschäftigungszahl – ausgenommen der Stellen im Bereich Bedarfsermittlung, Beratung und Unterstützung nach dem BTHG- ist nur in begründeten Fällen vertretbar.
Obwohl, bei dem ambitionierten Ziel CO2-Abdruck – Klimaneutralität“ der Begriff Sparsamkeit nicht angebracht ist, stimmen wir dem Haushalt zu, den letztendlich geht es um die behinderten Menschen.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die gute Organisation der digitalen Haushaltsberatungen und für die Vorlage des Haushaltes an sich. Wir wissen, wie viel Arbeit im Vorfeld verwaltungsintern erledigt werden musste, bis dieses umfangreiche Zahlenwerk eingebracht werden konnte.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
