Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Frau Landesdirektorin,
meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Schöne an einer Haushaltslesung ist, es geht hierbei ausschließlich um Zahlen und Fakten und nicht um Gefühle und Emotionen. Ok, bei manchen Zahlen können schon Emotionen hochkommen.
Bevor ich mich dem Haushalt 2025 zuwende, möchte ich Ihnen einige Zahlen und Fakten, bezogen auf die Finanzierung der LWV und das drei Säulen Prinzip vorstellen.
Ich weiß, Sie kennen das alles, aber trotzdem noch einmal zur Erinnerung.
Verbandsumlage der Hessischen Landkreise und kreisfreien Städte
Finanzzuweisung des Landes aus dem Kommunalen Finanzausgleich
Die dritte Säule, eigene Einnahmen (z.B. Kostenerstattungen aus Rente oder Vermögen der Hilfeempfänger können wir im Moment vernachlässigen.
Aus unserer Sicht ist es unerlässlich, damit man den Haushalt 2025 und die damit verbundenen mittelfristige Finanzplanung besser einordnen kann
Warum beginne ich mit diesen Zahlen, was hat das unmittelbar mit dem Haushalt zu tun?
Herr Schütz hat in seiner Reder den Begriff Familie verwendet und er hat in dieser Beziehung nicht unrecht, wie sagt man so schön, wenn es in der Familie dem Ernährer sprich Geldgeber schlecht geht, geht es auch der Familie schlecht.
Also schauen wir uns einmal an, wie es unserem Geldgeber geht?
Ich möchte als erstes einige Zahlen zur finanziellen Situation der Landkreise und kreisfreien Städte vorstellen, denn die Verbandsumlage ist mittlerweile zu einer tragenden Säule der Finanzierung des LWV geworden.
Ich zitiere aus dem Kommunalbericht 2024 des Rechnungshofes Hessen:
Der diesjährige Kommunalbericht zeigt, dass die finanziellen Spielräume der Kommunen immer enger werden.
Nachdem die hessischen Kommunen das Jahr 2022 insgesamt noch mit einem Finanzierungsüberschuss in Höhe von 41 Millionen Euro abgeschlossen hatten, hat sich der Finanzierungssaldo im Jahr 2023 über alle Kommunen hinweg auf -694 Millionen Euro verschlechtert.
Dies ist das schlechteste Ergebnis seit 2013.
2023 erzielten nur noch 197 der 443 hessischen Kommunen einen Überschuss.
Während sich die Kassenkredite 2023 um 37 Millionen Euro verringerten, erhöhten sich die Investitionskredite um 728 Millionen Euro.
Somit stiegen die Schulden der kommunalen Kernhaushalte insgesamt um 691 Millionen Euro weiter an und betrugen 15,2 Milliarden Euro.
Wie bei einem Eisberg sind die größten Teile der kommunalen Schulden auf den ersten Blick gar nicht sichtbar.“
Außerhalb des Kernhaushalts bestanden noch Schulden in den ausgelagerten Bereichen in Höhe von 40,5 Milliarden Euro.
Dies entspricht fast dem Dreifachen der Kernhaushaltsschulden. Insgesamt betrugen die Schulden also fast 56 Milliarden Euro.
Lt. Herrn Wallmann, haben wir insgesamt kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, denn die Einnahmen der hessischen Kommunen sind in den letzten Jahren konstant gestiegen.
Die Ausgaben erhöhten sich von 28,1 Mrd. auf 32,1 Mrd.
Davon sind die drei größten Posten Personalausgaben mit 8,5 Mrd., lfd. Sachausgaben 8,1 Mrd. und Sozialausgaben mit 7,5 Mrd. Euro.
Zum Thema Ausgabenproblem:
Doch nach einem Blick in die Wiesbadener Erklärung der Mitgliederversammlung des Hessischen Landkreistages erscheint die Ausgabenseite doch in einem etwas anderen Licht.
Ich zitiere hier nur die Punkte 6: Die finanzielle Handlungsfähigkeit der hessischen Kreisebene ist kollektiv gefährdet, wenn aus übertragenden Aufgaben nicht auskömmlich finanziert werden.
Die verfassungsrechtliche Verantwortung trägt das Land.
7. Die Krise der Kommunalfinanzierung wird sich zu einer gesamtstaatlichen Krise ausweiten, wenn die Bürgerinnen und Bürger in die unmittelbare Finanzierungsverantwortung der staatlichen Leistungserweiterungen genommen werden.
Hier drei Beispiele der unmittelbaren Finanzierungsverantwortung der Bürger aus meinem Heimatkreis Main-Taunus.
Erhöhung der Kreisumlage damit verbunden der Hebesetze der Grundsteuer.
Bad Soden Grundsteuer B alt: 632 Grundsteuer B neu: 997
Hochheim: Grundsteuer B alt: 495 Grundsteuer B neu: 900
Kriftel: Grundsteuer B alt: 695 Grundsteuer B neu: 975
Ich weiß, was will er uns die AfD mit diesen Zahlen sagen, die kennen wir doch bereits.
Doch uns erscheint es wichtig, die aktuelle Finanzsituation im Hinblick auf den Haushalt nochmals in Erinnerung zu rufen.
Die tragende Säule der Finanzierung des LWV steht um es einmal vorsichtig zu formulieren, auf sehr wackligen Beinen und eine maßgebliche Veränderung hin zum Positiven ist nach unserer Meinung nicht in Sicht.
Auch unter Berücksichtigung der Wiesbadener Erklärung muss man konstatieren:
Sparen ist jetzt angesagt, da führt kein Weg dran vorbei.
Kommen wir jetzt zum Haushalt 2025.
Auch hier hat sich in den letzten Jahren die finanzielle Situation sehr stark verändert und zwar nicht zum Positiven. Als ich 2021 meine Aufgabe als Abgeordneter und Mitglied im HFA begann, sah der Haushalt noch so aus:
Beim Jahresabschluss 2021 hatten wir noch Rücklagen von ca. 95,4 Millionen €
Lt. Controlling Bericht vom 31.12.24 2024 sind diese Rücklagen nahezu aufgebraucht.
Wir als Fraktion haben unsere Arbeit imLWV nie parteipolitisch gesehen, uns ging es in den letzten Jahren immer nur um die Sache, der Unterstützung der im LWV betreuten hilfsbedürftigen Menschen. Es ist ganz einfach eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Und es fällt uns auch nicht schwer zu sagen, Frau Simmler und Herr Schütz haben die Zeichen der Zeit richtig erkannt und mit der Haushaltssperre und einigen anderen Maßnahmen, den richtigen Weg eingeschlagen.
Wie man hört, konnte ein Mitglied der Regierungskoalition diesem Weg nicht folgen.
Mit dem Sparen ist es so eine Sache:
Dazu Warren Buffet: „Spare nicht, was nach den Ausgaben übrig bleibt, sondern gebe aus, was nach dem Sparen übrig ist.“
Auch wenn Herr Schütz beim Haushalt 2025 die richtigen Rückschlüsse aus der finanziellen Situation in den Kreisen gezogen hat, so hat er auch beim Haushalt des LWV das Sparpotential nicht ausgeschöpft.
Beispiele: Investitionen Klima
Herr Schütz hat in seiner Haushalsrede ich zitiere: der Klimaneutralität eine hohe Priorität eingeräumt und mit einer neu geschaffenen Stelle für das CO und Klimamanagement werden wir die Energiesparmaßnahmen effizienter umsetzen können.
Dazu eine Meldung aus dem letzten Jahr.
Die NZAMI ist ein freiwilliger Zusammenschluss von derzeit mehr als 300 Vermögensverwaltern aus aller Welt, die mit dazu beitragen wollen, dass sich die Erde nicht um mehr als 1,5 Grad aufheizt. Black Rock und sämtliche amerikanischen Großbanken haben diese Klimaallianz bereits verlassen.
Es wäre aus diesem Grund evtl. ratsam, die weitere Entwicklung abzuwarten und geplante Investitionen in diesem Bereich zurückzustellen.
Bei der aktuellen finanziellen Situation sollte man dem finanziellen und nicht dem ökologischen Fußabdruckmehr Aufmerksamkeit schenken.
Doch nun zurück zum Haushalt. Seit wir als AfD-Fraktion das erste Mal in der Verbandsversammlung zum Haushalt gesprochen haben, haben wir stets betont, dass unser Haushalt zwei Adressaten hat: zum einen selbstverständlich die Menschen, die Hilfe von uns erhalten, und zum anderen natürlich auch unsere Trägerkommunen.
Auch wenn wir in der Vergangenheit jedem Haushalt zugestimmt haben, weil es uns eben um die Menschen geht, die auf Hilfe angewiesen sind, so haben wir doch auch immer auf die berechtigten Interessen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung für unsere Träger hingewiesen.
Selbstverständlich gewähren wir als LWV Leistungen nach den uns verpflichtenden, gesetzlichen Rahmenbedingungen. Diese gesetzlichen Vorgaben können wir nur bedingt beeinflussen. Ich erwähne an dieser Stelle nur kurz als Beispiele die Auswirkungen aus dem BTHG oder die systemwidrigen Leistungen.
Aber es ist für uns zu kurz gegriffen, immer nur die Verantwortung bei den Gesetzgebern aus Bund und Land zu suchen. Wir müssen auch unsere Hausaufgaben machen und dabei an die finanzielle Situation unserer Träger denken und im LWV alle Möglichkeiten ausschöpfen, wirtschaftlicher und sparsamer zu werden und dabei trotzdem eine möglichst hohe Qualität in der Leistungsgewährung sicherzustellen.
Daher begrüßen wir ausdrücklich die bisher unternommen Schritte zur Haushaltsstabilisierung in Form der vorläufigen Haushaltsführung. Aber auch die Gespräche mit dem Land über eine bessere Finanzausstattung und eine Anpassung des kommunalen Finanzausgleichs müssen von unserer Seite aus forciert werden.
Eine gute Gelegenheit, um unseren berechtigten Anliegen weiter Nachdruck zu verleihen, war am letzten Donnerstag in Wiesbaden. Dort haben zahlreiche Vertreter der kommunalen Familien für eine bessere Finanzausstattung demonstriert. Meine Damen und Herren, Bürgermeister und Landräte demonstrieren vor dem Hessischen Landtag, können Sie sich erinnern, wann es das das letzte Mal gab? Ich weiß jetzt nicht, ob auch jemand von unserer Verwaltungsspitze daran teilgenommen hat.
Meine Damen und Herren, wir als LWV sind auch Teil der kommunalen Familie. Und damit dieses Bekenntnis eben keine leere Worthülse bleibt, müssen wir eben dieser kommunalen Familie auch einen ehrlichen Haushalt vorlegen.
Herr Schütz, mit dem größten Respekt, aber für uns ist dieser Haushalt in diesem Jahr nicht ehrlich. Während im ganzen Verband eine vorläufige Haushaltssperre gilt, und sich diese sogar auch in den Bereich der Leistungsgewährung erstreckt, wird im politischen Bereich für uns nicht ausreichend gespart.
Nach dem Bruch der bunten Koalition und der heute begonnenen Abwahl der Ersten Beigeordneten wäre es gutes Zeichen in die kommunale Familie, auf eine Nachbesetzung dieser Position dauerhaft zu verzichten. Wir haben es damals bereits kritisiert, und wir bleiben bei unserer Kritik: Der LWV Hessen benötigt keine 3 hauptamtlichen Wahlbeamten, um seine Aufgaben zu erfüllen. Hierzu gibt es keine faktischen oder tatsächlichen Notwendigkeiten, sondern es waren einzig und allein politische Erfordernisse, damit jeder in der Koalition einen herausgehobenen Posten bekommen konnte.
Wir gehen sehr davon aus, dass die Position des Ersten Beigeordneten noch in diesem Jahr nachbesetzt werden wird, denn warum sonst wurden in der Vorlage zu den Haushaltsveränderungen nicht auch die Einsparungen dargestellt, die nach der Abwahl der Ersten Beigeordneten entstehen? Weil es aus unserer Sicht längst feststeht, welche Fraktion hier in dieser Runde als nächste einen Hauptamtler stellen werden wird, denn so ganz kostenlos wird es die Zustimmung zum Haushalt ja auch nicht geben.
Und das, meine Damen und Herren, ist nicht ehrlich gegenüber den anderen Familienmitgliedern. Es reicht nicht aus, im politischen Bereich nur bei den Lachsbrötchen zu sparen. Im politischen Bereich können und sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen und auch unseren Beitrag leisten. Und weil dazu aus unserer Sicht nicht der Wille vorhanden ist, werden wir diesen Haushalt ablehnen.
Vielen Dank.