Verbandsspitze übernimmt unsere Forderung
Seit unserem erstmaligen Einzug in die Verbandsversammlung weisen wir immer wieder darauf hin, dass unser Haushalt zwei Adressaten hat: Zum einen natürlich die behinderten Menschen in Hessen, deren Unterstützungsbedarf aus diesem Haushalt geleistet wird.
Der zweite Adressat aber, der mindestens genauso wichtig ist, sind unsere Trägerkommunen, die durch die Zahlung der Verbandsumlage erst dafür sorgen, dass die behinderten Menschen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen.
Allerdings sind die Verbandsumlage und damit die Belastung unserer Trägerkommunen in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Grund hierfür ist die Zunahme an Leistungsberechtigen, immer höhere Fallzahlen, aber auch intensivere Unterstützungsbedarfe.
Daher haben wir immer wieder gefordert, die berechtigten Belange unserer Trägerkommunen stärker in den Blick zu nehmen und der immer größeren Belastung durch die Verbandsumlage entgegenzuwirken.
Die Verbandsspitze hat sich nun in einem gemeinsamen Schreiben mit den kommunalen Spitzenverbänden an die Landesregierung gewandt und darauf hingewiesen, dass die „voraussehbare enorme Kostenbelastung der kommunalen Familie kann nicht mehr ohne finanzielle Hilfe Dritter geschultert werden“.
Wir als AfD-Fraktion begrüßen diese Initiative ausdrücklich und sehen dadurch unsere Position mehr als bestätigt. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Eine nachhaltige und vor allen Dingen dauerhafte Entlastung der Trägerkommunen ist aus unserer Sicht nur möglich, wenn der LWV Hessen zu einem neutralen Landesamt umstrukturiert würde. Denn dann müsste auch die Finanzierung rein aus Landesmitteln erfolgen.
Autor: Bolldorf
