Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Frau Landesdirektorin,
verehrte Kollegen Abgeordnete,
meine Damen und Herren,
in den vergangenen Haushaltsberatungen ist viel darüber gesagt worden, dass wir als LWV in unserer Finanzgestaltung maximal fremdbestimmt sind.
An nahezu allen Stellen im Haushalt führen wir richtigerweise das aus, was uns der Bundes- oder Landesgesetzgeber vorgibt.
Eigene Handlungsspielräume, um Ausgaben zu senken, gibt es kaum, und Leidtragende dieser Politik der verengten Spielräume sind unsere Trägerkommunen, die unseren Haushalt über die Umlage maßgeblich finanzieren.
Stefan Fleischer, ehemaliger Prokurist einer Schweizer Großbank sagte mal:
Zahlen lügen nicht.
Sie sind nur nie die ganze Wahrheit.
Und deshalb möchte ich mit Ihnen heute einmal hinter und auf unsere Zahlen im hier geplanten Haushalt schauen.
Meine Damen und Herren, es wird erneut mit einem Defizit geplant.
Dieses Jahr sind es zwar „nur“ 24,8 Mio €, welche auch aus den Rücklagen entnommen werden, aber wie die letzten Jahre gezeigt haben, wird aller Voraussicht nach auch wieder ein beachtlicher Überschuss erwirtschaften.
Zum Vergleich:
Der Haushalt 2021 wurde mit einem Defizit von gut 83 Mio € geplant, – der aktuelle Controllingbericht weist dagegen jetzt schon eine Verbesserung von 16,2 Mio € aus.
Man kann also sagen, bei unserer Finanzplanung besteht durchaus noch ein großes Verbesserungspotential, wenn man genau schaut wo Nachjustierungen möglich und machbar sind.
Darüber kann auch die Tatsache nicht hinwegtäuschen, dass man mit gut 12 Mio € unter den Prognosen der Eckwerteplanung bleiben.
Denn es ist das Geld und die Belastung unserer Träger.
Und wir haben die Pflicht unseren Umlagebedarf zur Entlastung der Träger besser, oder besser genau zu ermitteln.
Aber auch die Finanzströme innerhalb des Verbandes gilt es nachzuschärfen bzw. in ihrer Gesamtheit auf den Prüfstein zu stellen.
Es darf einfach nicht sein, dass wir für- Zitat „Verwahrung der Guthabenbestände“ 817.000 € -aufwenden müssen.
Meine Damen und Herren, jeder von Ihnen würde jede Möglichkeit nutzen dieses Verwahrgeld einzusparen wenn es um das eigene Geld ginge, und somit sollte man auch hier und jetzt den nötigen Ehrgeiz zeigen diese Ausgaben zu verringern.
Die anfallenden Negativzinsen zehren unnötig Liquidität auf, die wir am Ende von unseren Trägern einfordern.
Wie viele Millionen der Verbandsumlage werden da zwischengeparkt, bis wir sie endlich verwenden?
Und zusätzlich werden auch im Bereich des Integrationsamtes weitere 320.000 € Negativzinsen eingeplant.
Gelder die sicher eine bessere Verwendung finden würden wenn man den Maßstab an die Haushaltführung strenger anlegt.
In 2020 haben wir erstmals Darlehen an Vitos vergeben, um unsere hohe Liquidität abzubauen und einen Teil der Negativzinsen zu vermeiden. So weit, so gut.
Wenn man aber bedenkt, dass bereits Tilgungen aus diesen Darlehen an uns zurückfließen, und diese sehr wahrscheinlich wieder Negativzinsen auslösen werden, so kann man doch nur zu dem Schluss kommen das diese Strategie als gescheitert angesehen werden muss.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit an dieser Stelle noch auf den Stellenplan lenken.
Es wurde in den Beratungen seitens der Verwaltung völlig zurecht darauf hingewiesen, dass wir in harter Konkurrenz zu anderen öffentlichen Arbeitgebern stehen.
Die große Fluktuation und die schwierige bzw. langdauernde Wiederbesetzung von qualifizierten Stellen sprechen hier eine deutliche Sprache.
Und die Koalition ist hier gefordert, darauf Antworten zu finden.
Dem im LWV beschäftigten Personal müssen unter anderem doch Entwicklungsmöglichkeiten als Motivatsionsanschub aufgezeigt werden.
Aber es kann doch nicht die Lösung dieses Problems sein, jetzt damit anzufangen, Beamtenstellen in Angestelltenstellen umzuwandeln.
Damit nehmen wir einer Beschäftigtengruppe Perspektiven und die Motivation, anstatt sie zu fördern und zu motivieren.
Und das Ganze dann auch noch damit zu begründen, dass Beamte eine höhere Kostenlast hervorrufen würden, ist doch recht unglaubwürdig, wenn man bedenkt, dass sich die Koalition hier, rein aus politischen Gründen, einen Spitzenbeamten mehr leistet, als aus unserer Sicht notwendig wäre.
Hier scheint die Verpflichtung, aufgrund der anhaltend schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte mögliche Kostensenkungen auch unter Berücksichtigung des Dienstverhältnisses umzusetzen, wohl nicht zu gelten.
Aber das haben zum Glück sie zu vertreten.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen der Koalition, dies ist ein schlechtes Signal, welches sie in das Haus und an die Mitarbeiter senden, und wir hoffen sehr, dass sie ihre Haltung hierzu zukünftig noch einmal gründlich überdenken.
Wünschenswert wäre es.
Aber trotzalledem bleibt es immer richtig, nach Möglichkeiten zu suchen, um Kosten zu senken oder gar einzusparen.
Dabei steht allerdings eines fest: Abstriche in der Leistungsgewährung darf es dabei niemals geben.
Wir sehen, dass die Fallzahlen unaufhörlich steigen, und dass damit auch die schwere der Fälle mit ansteigen.
Und an dieser Stelle müssen wir zukünftig verstärkt hinschauen, ob wir nicht Angebote schaffen können, den Menschen zu helfen, bevor sie zu uns in den Leistungsbezug kommen.
Lassen Sie mich das hier, an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen, damit auch kein Missverständnis aufkommt:
Jeder behinderte Mensch in Hessen muss die bestmöglichste, und möglichst bürokratiebefreite, Leistungsgewährung von uns bekommen, die ein Mensch für ein integriertes Leben in der Gesellschaft benötigt.
Und nur wenn wir bereits präventiv tätig werden könnten, dann wäre am Ende allen besser geholfen:
dem Menschen, der Hilfe dann vielleicht nur kürzer und weniger intensiv benötigt, und unseren Trägern, deren Umlagebelastungen dann weniger stark steigen, ja, im besten Fall vielleicht sogar stagnieren könnten.
Meine Damen und Herren,
wenn wir wissen, woher der Hilfebedarf kommt, dann müssen wir auch genau dort ansetzen, ggf. gemeinsam mit unseren Trägern und über Zuständigkeitsgrenzen hinweg am Ende das Beste für die Menschen zu erreichen.
Wir als AfD-Fraktion sind gerne bereit und bieten ihnen an, diesen vielleicht auf den ersten Blick etwas ungewöhnlichen Weg, mit ihnen gemeinsam zu gestalten und zu gehen.
Meine Damen und Herren,
wir haben es auch bereits mehrfach betont, unser Haushalt hat zwei Adressaten.
Auf der einen Seite die behinderten Menschen, die durch uns die benötigte Unterstützung erhalten.
Und wir sind uns hier recht sicher, dass es mit diesem Haushaltsentwurf erneut gelingen wird, dass Leben dieser Menschen etwas besser zu machen.
Und auf der anderen Seite, der genauso wichtige Adressat, unsere Trägerkommunen.
Wir sind ihnen gegenüber in der Pflicht, unseren stetig steigenden Umlagebedarf zu begrenzen und dafür auch neue Wege zu suchen und zu finden.
Auch wenn das Spitzengespräch mit der Landesregierung aus unserer Sicht ernüchternde Ergebnisse brachte, so dürfen wir hier nicht nachlassen.
Wir müssen gemeinsam mit der kommunalen Familie unser berechtigtes Anliegen einer gerechteren Kostenverteilung weiter verfolgen.
Aus den vorgetragenen Gründen wird sich die AfD-Fraktion bei der Abstimmung über den vorliegenden Haushaltsentwurf enthalten.
Abschließend möchten wir uns bei der Verwaltung für die gute Organisation der digitalen Haushaltsberatungen und für die Vorlage dieses Haushaltes an sich herzlich bedanken.
Wir wissen, wie viel Arbeit im Vorfeld verwaltungsintern erledigt werden musste, bis dieses umfangreiche Zahlenwerk eingebracht werden konnte.
Und wie gut und zielführend diese Arbeit war, haben wir daran gesehen, dass im Zeitraum von der Einbringung bis zur letzten Beratung des Haushalts nur marginale Fortschreibungen der Vorlage erfolgten.
Dafür Danke. Und Ihnen Meine Damen und Herren, vielen Dank für die Aufmerksamkeit
