Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
Mit dem vorliegenden Antrag, liegt uns die Forderung zur Schaffung eines Bürgerrats vor.
Aber MDH, was ist denn eigentlich ein Bürgerrat?
Wir haben uns die Frage gestellt, woher kommt denn der Wunsch nach einem Bürgerrat.
Und wir haben uns mal die Arbeit gemacht, das Wesen eines Bürgerrates, welcher die Demokratie ja angeblich bereichern soll, zu ermitteln.
Meine Damen und Herren,
das Vertrauen der Bürger in die Parteien, in die Parlamente und in die politischen Entscheidungen sinkt.
Die Zunahme der Nichtwähler, die immer öfter festzustellende niedrige Wahlbeteiligung und die historisch niedrige Zahl der Menschen die sich in Deutschland politisch Beteiligen, sind die Signale die diesen Vertrauensverlust in die aktuelle Politik bestätigen.
Jetzt sollen Bürgerräte diese Defizite wieder richten, und die Akzeptanz in die parlamentarische Demokratie und das Vertrauen in die Politik zurückholen.
Meine Damen und Herren, so nebenbei, würde damit eine außerparlamentarische Beteiligung bzw., wie hier im vorliegenden Antrag, unter dem Fähnchen -die Bekanntheit des LWV beim Bürger zu erhöhen-, installiert.
Mit solchen Forderungen torpediert man zuverlässig die eigene politische Arbeit.
Denn es lässt unweigerlich den Gedanken aufkommen, als wäre man ohne die Hilfe des Bürgers nicht in der Lage, die Arbeit zu erledigen, für die man sich hat wählen lassen.
Es wäre die Bankrotterklärung der Politik, und für Politiker wäre ihre Arbeit am Ende nichts anderes mehr, als ein betreutes politisches Handeln.
Meine Damen und Herren, ein paar Worte zum geforderten Auswahlverfahren:
Das beschriebene Losverfahren, im schlimmsten Fall durchgeführt durch die EU-geförderte Datenkrake KANTAR Public, in dem der „Zufallsbürger“ als Mitglied des Bürgerrats ermittelt werden soll, erscheint auf den ersten Blick erst einmal unverfänglich und gerecht.
Aber meine Damen und Herren, es bleibt doch die Frage, wer kommt denn in die Lostrommel bzw. wer will denn überhaupt gezogen werden?
Die Antwort auf die Frage wird am Ende lauten:
es sind Lobbyisten, Stiftungen, Interessengruppen, es sind Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen und Mitglieder von Aktivistengruppen, die als interessengeleitete Einflüsterer Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen wollen.
Meine Damen und Herren,
im Grundsatz sind diese Räte, die in keiner Weise demokratische berechtigt und vom Bürger beeinflussbar sind, am Ende nichts anderes als eine Schattenregierung.
Und eine solche Entwicklung, hin zu einem informellen Regieren, wäre, wenn man es sich genau anschaut, auch das Ende von Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
Der vorliegende Antrag der Linken ist nur als Einstieg, als Trojanisches Pferd, in das Thema Bürgerräte anzusehen, denn über die Einbindung der Räte in die kommunalen Parlamente will man den Weg der Bürgerräte bis in alle Parlamente vollziehen.
Unter dem wohlklingenden Deckmantel „Beteiligung der Zivilgesellschaft“ soll ein Mechanismus eingespurt werden, der in Wirklichkeit die Politik, und somit die parlamentarische Demokratie durch Beeinflussung schwächt.
Die Installation von Bürgerräten ist eine linkselitär gesteuerte Entwicklung.
Und ein Rätesystem ist nichts anderes als der maßgebliche Träger und Ausführer einer letztlich neomarxistischen Agenda.
Meine Damen und Herren,
und die Forderung des hier vorliegenden Antrags der Linken, beruht inhaltlich auf größtmöglicher politischer Einflussnahme von einer außerparlamentarischen Seite.
Denn mit Expertengremien oder Kuratorien an der Seite, soll auf politische Entscheidungen massiv eingewirkt werden.
Ein Indikator dafür ist hier, dass keinerlei Strukturen oder Kostenaufstellungen im Antrag aufgezeigt werden.
Es geht rein nur um die Forderungen nach politischer Einflussnahme außerhalb des demokratischen Spektrums.
Meine Damen und Herren der Linken,
Sie haben es als Fraktion, als Partei und auch jeder ihrer Abgeordneten, in der Hand, den LWV bekannter zu machen, wenn Sie der Meinung sind, dass dieses erforderlich wäre. Möglichkeiten hätten sie genug.
Dazu braucht es keine Bürgerräte auf Kosten der Demokratie und des Steuerzahlers, da wäre Eigeninitiative der richtige Weg.
Und Menschen die sich von der Politik nicht gehört oder repräsentiert fühlen, wie sie im Antrag schreiben, können im Rahmen unseres Systems selber politisch aktiv werden, um sich für ihre Ideen und Vorstellungen stark zu machen.
Dafür braucht es auch keine Lostrommel.
Meine Damen und Herren,
Wir halten am demokratischen Prinzip der parlamentarischen Politik ohne Beeinflussung fest, und werden diesem Antrag aus den genannten Gründen nicht zustimmen.
Vielen Dank.
