Gemeinsam Menschen stärken
Der behinderte Mensch steht beim LWV an erster Stelle. Dieser Leitgedanke sollte Abgeordnete in ihrer Arbeit begleiten und ihr Handeln bestimmen.
Der ursprüngliche Entwurf des Ergebnishaushalts wies einen Fehlbedarf von 49,3 Millionen Euro aus. Aufgrund neuer Erkenntnisse über den Haushaltsverlauf 2022 konnte der Rücklageneinsatz auf 71,3 Millionen Euro erhöht werden, was zu einer Reduzierung des Hebesatzes der Verbandsumlage von 10,189% auf 10,054% geführt hat.
Die AfD-Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder gefordert, den stetigen Anstieg der Verbandsumlage zur Entlastung unserer Trägerkommunen zu begrenzen. Mittlerweile hat die Verwaltungsspitze in Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde einen Weg gefunden, bereits bei der Aufstellung des Haushalts die Rücklagen des Vorjahres einzusetzen. Wenn dadurch eine steigende Belastung der Trägerkommunen nicht ganz ausgeschlossen werden kann, so wird der Anstieg der Belastungen wenigstens begrenzt.
Wir begrüßen das sehr!
Wir sind allerdings erstaunt über den hohen Stellenwert der Klimaneutralität. Wie passen die geplanten nicht unerheblichen Ausgaben zu den uns zugewiesenen Pflichtaufgaben? Die AfD sperrt sich natürlich nicht gegen eine Steigerung der Energieeffizienz. Die Kosten für die Klimaneutralität werden das Leben sehr viel teurer machen. Der LWV ist gut beraten, hier bedacht vorzugehen. Das uns anvertraute Geld dient in erster Linie der Versorgung der behinderten Menschen und nicht dem ehrgeizigen politischem Ziel Klimaneutralität.
Obwohl bei dem ambitionierten Ziel „CO2-Abdruck – Klimaneutralität“ der Begriff Sparsamkeit nicht angebracht ist, stimmen wir dem Haushalt zu.
Autor: Gehrke
